Pressemitteilungen
25. 01. 2007
Trotz der vielen Details, die derzeit in den Medien über den Fall Kurnaz diskutiert werden, hat der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank Walter Steinmeier bislang keine Antwort auf zwei zentrale Fragen gegeben:
1. Die Chance, Murat Kurnaz im Jahre 2002 aus Guantanamo zu befreien und nach Deutschland zu holen, wurde nicht genutzt. Diese Tatsache bleibt unberührt von den verschiedenen Medienmeldungen, dass die Amerikaner möglicherweise ein Jahr später ihre Meinung wieder geändert haben. Hierzu muss sich Frank Walter Steinmeier noch erklären.
2. Offen bleibt weiterhin die Frage, warum die damalige Bundesregierung auch 2005 alles daran setzte, Murat Kurnaz, der erwiesenermaßen unschuldig war, die Einreise nach Deutschland zu verweigern?
Alle Details, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, ob es wann welches Angebot gegeben hat, ob die Amerikaner ihre Meinung im Laufe der Jahre geändert haben, ob in Geheimdienstkreisen oder in anderen Kreisen die Freilassung Kurnaz` diskutiert wurde, sind nichts weiter als Blendwerk und sollen von den zentralen offenen Fragen ablenken, zu denen sich Frank Walter Steinmeier endlich erklären muss.
STADLER: Steinmeier lässt im Fall Kurnaz zentrale Fragen offen
BERLIN. Zu den Medienmeldungen über den Fall Kurnaz in den letzten Tagen, erklärt das FDP-Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses Max STADLER:Trotz der vielen Details, die derzeit in den Medien über den Fall Kurnaz diskutiert werden, hat der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank Walter Steinmeier bislang keine Antwort auf zwei zentrale Fragen gegeben:
1. Die Chance, Murat Kurnaz im Jahre 2002 aus Guantanamo zu befreien und nach Deutschland zu holen, wurde nicht genutzt. Diese Tatsache bleibt unberührt von den verschiedenen Medienmeldungen, dass die Amerikaner möglicherweise ein Jahr später ihre Meinung wieder geändert haben. Hierzu muss sich Frank Walter Steinmeier noch erklären.
2. Offen bleibt weiterhin die Frage, warum die damalige Bundesregierung auch 2005 alles daran setzte, Murat Kurnaz, der erwiesenermaßen unschuldig war, die Einreise nach Deutschland zu verweigern?
Alle Details, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, ob es wann welches Angebot gegeben hat, ob die Amerikaner ihre Meinung im Laufe der Jahre geändert haben, ob in Geheimdienstkreisen oder in anderen Kreisen die Freilassung Kurnaz` diskutiert wurde, sind nichts weiter als Blendwerk und sollen von den zentralen offenen Fragen ablenken, zu denen sich Frank Walter Steinmeier endlich erklären muss.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
81-Stadler-Kurnaz.pdf (2007-01-25, 124.73 KB)
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